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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform http://iabnetz.de

zwischen

Frau Dr. F. Adib
IAB Interdisziplinärer Arbeitskreis Bewegungsstörungen e.K.
Brahmsallee 21

20144 Hamburg

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in Pkt. 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen insbesondere den digitalen Produkten beigefügte Lizenzierungsvereinbarungen. Im Zweifesfall ist nur die private und gewerbliche Nutzung ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung gewährt.

 2. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei IAB – Interdisziplinärer Arbeitskreis Bewegungsstörungen“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

 3. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (Pkt. 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können. Kunden anderer Länder bitten wir um direkte Kontaktaufnahme.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal, Lastschrift vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

 4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 5. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 6. Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

 7. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 8. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 9. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.[:en]

General Terms and Conditions

Contract Terms within Purchase Agreements on Platform http://iabnetz.de

concluded between

Dr. F. Adib Saberi

IAB – Interdisziplinäer Arbeitskreis Bewegungsstörungen e.K. (Interdisciplinary Working Group
for Movement Disorders)

Brahmsallee 21
D-20144 Hamburg

referred to hereafter as ‚Provider‘

and

the users of this Platform, referred to in Point 2 of these General Terms hereafter as ‘Customer’.

 

1. Scope and Definitions

(1) The following general terms and Conditions between the Provider and the Customer solely apply to the current version of the order. Deviating conditions of the Customer will not be accepted, unless the Provider has approved their validity by explicit written agreement.

(2) Restrictions regarding the sales of digital products apply to the production description especially the licensing arrangement of digital products.

In case of doubt only the private and commercial use without the right of resale or sublicensing is allowed.

2. Conclusion of Contract

(1) The Customer can select products out of the product range of the Provider and collect them in the so-called shopping basket by pressing the button ‘Shopping Cart’ but. By pressing the button ‘buy now’ the Customer makes a binding request to obtain the purchase contained in the shopping basket. The customer may at any time alter and view the data before the purchase order is sent.

(2) As a result the Provider will send an Email to the Customer to confirm the order with the list of the products of the Customer, which can be printed out. The order of the Customer (1) shows the offer to conclude a contract with the respective contents of the Shopping Cart. The acknowledgement of receipt (order confirmation) shows the receipt of the offer by the provider. This is a summary of the contents of the order. With this Email or in a separate Email, however latest with the delivery of the goods, the Customer will receive the contract text (comprising of order, general terms and conditions and confirmation of order) on a permanent data carrier (Email of Paper printout). The contract text will be stored in compliance with the Data Protection Laws.

(3) The conclusion of contract is provided in: German.

3. Delivery, Product Availability, Payment Terms

(1)Indicated delivery dates start upon receipt of the order confirmation (Pt. 2 (2) of the general terms), subject to prior payment of the purchase price.

(2)Should the specific product ordered by the Customer temporarily be unavailable, the Provider will inform the customer immediately. If delivery will be delayed by more than two weeks, the Customer has the right to withdraw from the contract. In this case the Provider can also withdraw from the contract. The Provider will refund the Customer any payments already made immediately.

(3) The following delivery restrictions are imposed: The Provider delivers only to Customers, who have the habitual place of residence (invoice address) in Germany. Customers of other countries and a delivery address there also can contact us directly.

(4) The Customer can make the payment by credit transfer, PAYPAL or direct debit.

(5) Payment of the purchase price is due immediately after conclusion of the contract. If a time for payment has been specified by reference to the calendar, the customer will enter into default for non-compliance with this date.

4. Retention of Title

The delivered products remain the property of the Provider until full payment of the sales price.

5. Prices and Costs of Delivery

(1) All prices, which are quoted on the Website of the Provider, include statutory sales tax.

(2) The corresponding transport costs will be quoted to the Customer on the order form and have to be paid by the Customer, as long as the Customer has not made use of the right of revocation.

(3) In case of revocation the Customer has to bear the direct costs of returning the products.

6. Warranty for Quality

The Provider is liable for material defects with the respectively applicable statutory provision, particularly with regard to §§ 434 ff, BGB. The warranty period for the products delivered to business entity is 12 months.

7. Liability

(1) Damages Claims of Customers are excluded. Exceptions are claims of damages arising from injury to life, body and health or the breach of major obligations (cardinal) as well as the liability to other damages, which are based on intentional or grossly negligent violation of obligations of the Provider, their legal representative or subcontractors. Essential contractual obligations are those duties, the fulfilment of which is indispensable for the aim of the contract.

(2) The provider is only liable in case of breach of major obligations for foreseeable damage typical for a contract, if caused by gross negligence unless it concerns damage claims of the Customer due to a violation of life, body and health.

(3) The same limitations also apply for the benefit of the legal representative or subcontractors of the Provider, where claims are made directly against them.

(4) The regulations of product safety remain unaffected.

8. Notes to Data Processing

(1) The Provider collects data of the Customer within the framework of contracts. The Provider complies in particular with the regulations of the Federal Data Protection Act and the Teleservices Act. Without the consent of the Customer the Provider will only collect, process and use the inventory usage data, as far as the execution of contracts and for the usage and invoicing of telemedia is necessary.

(2) Without the consent of the Customer the Provider will not use the data of the Customer for the purposes of advertising, market or opinion research.

9. Concluding Provisions

(1) Contracts between the Provider and the Customer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany with the exclusion of the UN Purchasing Law as well as the Private International Law.

(2) Provided the Customer is a business person, public legal entity or a public estate the place of jurisdiction for all legal disputes regarding contractual relations between Customer and Provider is the location of the Provider.

(3) The contract remains binding also in the event of legal ineffectiveness of individual points. The ineffective points, should they exist, will be replaced by legal regulations. Should this be an unreasonable hardship for one of the contracting parties, the contract would be ineffective in its whole content.[:]